Kommission begrüßt Einigung auf den EU-Haushalt 2025
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: “Die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte Einigung schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem dringenden Finanzierungsbedarf Europas und der Kontinuität erfolgreicher Programme, die Europa voranbringen.“
Der jährliche EU-Haushalt für 2025 beläuft sich auf 199,4 Mrd. Euro. Aus den durch die Halbzeitüberprüfung resultierenden Änderungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ergeben sich auch für den Jahreshaushalt Verschiebungen. Hahn sagte: “Wir erfüllen weiterhin unsere politischen Verpflichtungen und stellen die finanziellen Mittel bereit, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen der Europäischen Union - den ökologischen und den digitalen Wandel, die Stärkung der Resilienz der Union, die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die anhaltende Krise im Nahen Osten - zu bewältigen.“
Der jährliche EU-Haushalt für 2025 beläuft sich auf 199,4 Mrd. Euro. Aus den durch die Halbzeitüberprüfung resultierenden Änderungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ergeben sich auch für den Jahreshaushalt Verschiebungen. Hahn sagte: “Wir erfüllen weiterhin unsere politischen Verpflichtungen und stellen die finanziellen Mittel bereit, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen der Europäischen Union - den ökologischen und den digitalen Wandel, die Stärkung der Resilienz der Union, die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die anhaltende Krise im Nahen Osten - zu bewältigen.“
Stärkung der politischen Prioritäten
Der jährliche EU-Haushalt 2025 wird die finanziellen Mittel bereitstellen, um die politischen Prioritäten der EU zu stärken und dringende Krisen innerhalb der EU – angefangen bei der Unterstützung der jüngsten Überschwemmungen, von denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind - und darüber hinaus zu bewältigen. Sie wird weiterhin Leitprogramme wie Horizont Europa und Erasmus+ finanzieren.
Verschiebungen durch verändere Prioritäten
Dies kommt hinzu zu der Anfang dieses Jahres erstmals vereinbarten Überarbeitung der Obergrenzen des MFR hinzu. Der überarbeitete MFR stellt eine starke und vorhersehbare Unterstützung für die Ukraine sicher, sowie mehr Mittel zur Unterstützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch die Plattform “Strategische Technologien für Europa“ (STEP), zur Bewältigung der Folgen der Krise im Nahen Osten und des Migrationsdrucks.
Der Haushalt im Detail
Im jährlichen EU-Haushaltsplan für 2025 werden den verschiedenen EU-Prioritäten (in Mittelbindungen) folgende Beträge zugewiesen: Binnenmarkt, Innovation und Digitales (21.480,1 Mrd. Euro),
Zusammenhalt, Resilienz und Werte (77,980,2 Mrd. Euro), Natürliche Ressourcen und Umwelt (56,731,3 Mrd. Euro, davon marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen in Höhe von 39.975,9 Mrd. Euro), Migration und Grenzmanagement (4.791,1 Mrd. Euro), Sicherheit und Verteidigung (2.632,6 Mrd. Euro), Nachbarschaft und die Welt (16.308,2 Mrd. Euro), Europäische öffentliche Verwaltung (12.845,0 Mrd. Euro), thematische Sonderinstrumente (6.669,9 Mrd. Euro).
Nächste Schritte
Der Jahreshaushalt 2025 sollte nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden. Die Abstimmung im Plenum, die das Ende des Prozesses markiert, ist derzeit für den 27. November 2024 geplant.
