Bürokratieabbau unbedingt vorantreiben
Was ist Ihr Resümee des zu Ende gegangenen Jahres 2024? Was waren die größten Herausforderungen?
LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger: 2024 hat turbulent begonnen mit Bauernprotesten in ganz Europa. Es gab enorme wetterbedingte Herausforderungen wie die Überschwemmungen in Niederösterreich. Gefordert hat uns auch die Marktsituation. Außerdem war 2024 ein Megawahljahr in Europa, Österreich und den Bundesländern - mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es gab teilweise fundamentale Umwälzungen in der politischen Landschaft weltweit. Dabei sind Unzufriedenheit, Verunsicherung und auch Zukunftssorgen zum Ausdruck gekommen. Bei Wahlen wird oft nach dem Bauchgefühl jenen vertraut, die schnelle, vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die aber dem Realitätscheck oft nicht standhalten.
Gibt es auch etwas, was Sie optimistisch stimmt?
Josef Moosbrugger: In manchen Bereichen kehrt wieder mehr Vernunft ein, insbesondere auf EU-Ebene, mit einem kompetenteren EU-Agrarkommissar angefangen. Außerdem gibt es Erfolge, wenn man hartnäckig Politik macht, wie die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung und die Herabstufung des Wolfs-Schutzstatus in der Berner Konvention. Jetzt geht es natürlich ans Eingemachte, was etwa die Entbürokratisierung betrifft, die dem EU-Agrarkommissar vorgegeben worden ist. Positiv ist auch, dass in Österreich ein Agrardieselpaket ausbezahlt wird. Wir haben auch erreicht, dass es erstmals zu einer Inflationsanpassung wichtiger GAP-Gelder auf nationaler und Länder-Ebene kommt, das fordern wir ebenso auf EU-Ebene!
Welche Herausforderungen für 2025 zeichnen sich sonst bereits ab?
Josef Moosbrugger: Ganz zentral ist, beim Thema Bürokratieabbau auf die Tube zu drücken. Aber auch die Kosten- und Marktpreisentwicklung steht im Fokus. Die Preis-Kosten-Schere klafft bei vielen immer weiter auseinander, die Wirtschaftlichkeit leidet. Der dritte zentrale Bereich ist sicher, Pflöcke für die GAP ab 2028 einzuschlagen - samt Ringen um die Finanzierung. Auch die Umsetzung der Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung wird schlagend werden. Da müssen wir als Land- und Forstwirtschaft entscheidend mitreden, damit das Ganze praktikabel und erträglich bleibt.
Wie kann ein weiteres Auseinanderklaffen der Preis-Kosten-Schere verhindert werden?
Josef Moosbrugger: Das Ganze ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Thema. Es geht darum, wie man der Landwirtschaft wieder aus dem Eck heraushelfen kann, in das sie durch die extreme Handelskonzentration gedrückt worden ist. Die EU-Kommission muss ihre Signale anpacken und umsetzen. Sie muss der Wettbewerbsfähigkeit wieder mehr Stellenwert geben, statt ständig die Anforderungen für unsere Betriebe zu verschärfen und gleichzeitig die Märkte für Produkte mit schlechteren Standards zu öffnen - Stichwort Mercosur und Ukraine. Wir brauchen mehr Fairness! Einen verstärkten Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Praktikabilität erwarten wir auch von der künftigen Bundesregierung. Keine ständige Übererfüllung der EU-Standards, kein Golden Plating! Der Wertschöpfungsanteil der Landwirtschaft muss wieder zunehmen. Die Bauernseele ringt nach angemessenen Erzeugerpreisen. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation entscheidend ab.
Wie gestaltet sich die Regierungsbildung?
Josef Moosbrugger: Die Verhandlungen sind enorm herausfordernd. Wer die Positionierungen der Verhandlungsparteien verfolgt hat, weiß, es geht kaum unterschiedlicher. Aber alle sind um sachliche Diskussionen bemüht. Wir sind intensiv dran, die Bauernanliegen zu verankern. Es wäre aber unrealistisch zu glauben, dass alles, was an Wunschprogrammen an uns herangetragen worden ist - oftmals aus der Sicht eines Landwirts verständlich, aber ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben - sich 1:1 in einem Regierungsprogramm wiederfinden kann.
EU-Agrarkommissar Hansen ist damit beauftragt worden, die Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. Wie kann das gelingen?
Josef Moosbrugger: Wir werden ihm bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums eine Liste an Vorschlägen bzw. Forderungen überreichen, wie mit relativ einfachen Maßnahmen (Mehrfach-) Dokumentationen verringert werden können. Diesen Weg müssen wir mit Nachdruck verfolgen. Schluss mit immer neuen Regulierungen!
Wenn Sie sich auch etwas von den Bäuerinnen und Bauern wünschen könnten, was wäre das?
Josef Moosbrugger: Einen stärkeren Zusammenhalt, Vernunft und dass nicht so kurzfristig entschieden wird, sondern überlegt. Man kann etwa nicht heute eine Genossenschaft verlassen und morgen wieder zurückkehren. Wir brauchen wieder mehr Mit- statt Gegeneinander. Uns Bauern hat die Einigkeit über Jahrzehnte zu einem politischen Faktor und unschlagbar gemacht. Und das bräuchten wir für die nächsten Jahre umso mehr, denn der Gegenwind nimmt zu. Viele Leute haben eine Freude, wenn sich die Bauern selber schwächen, weil sie damit ihre eigenen Interessen umsetzen können. In diese Falle sollten wir nicht tappen.
Danke für das Gespräch.
LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger: 2024 hat turbulent begonnen mit Bauernprotesten in ganz Europa. Es gab enorme wetterbedingte Herausforderungen wie die Überschwemmungen in Niederösterreich. Gefordert hat uns auch die Marktsituation. Außerdem war 2024 ein Megawahljahr in Europa, Österreich und den Bundesländern - mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es gab teilweise fundamentale Umwälzungen in der politischen Landschaft weltweit. Dabei sind Unzufriedenheit, Verunsicherung und auch Zukunftssorgen zum Ausdruck gekommen. Bei Wahlen wird oft nach dem Bauchgefühl jenen vertraut, die schnelle, vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die aber dem Realitätscheck oft nicht standhalten.
Gibt es auch etwas, was Sie optimistisch stimmt?
Josef Moosbrugger: In manchen Bereichen kehrt wieder mehr Vernunft ein, insbesondere auf EU-Ebene, mit einem kompetenteren EU-Agrarkommissar angefangen. Außerdem gibt es Erfolge, wenn man hartnäckig Politik macht, wie die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung und die Herabstufung des Wolfs-Schutzstatus in der Berner Konvention. Jetzt geht es natürlich ans Eingemachte, was etwa die Entbürokratisierung betrifft, die dem EU-Agrarkommissar vorgegeben worden ist. Positiv ist auch, dass in Österreich ein Agrardieselpaket ausbezahlt wird. Wir haben auch erreicht, dass es erstmals zu einer Inflationsanpassung wichtiger GAP-Gelder auf nationaler und Länder-Ebene kommt, das fordern wir ebenso auf EU-Ebene!
Welche Herausforderungen für 2025 zeichnen sich sonst bereits ab?
Josef Moosbrugger: Ganz zentral ist, beim Thema Bürokratieabbau auf die Tube zu drücken. Aber auch die Kosten- und Marktpreisentwicklung steht im Fokus. Die Preis-Kosten-Schere klafft bei vielen immer weiter auseinander, die Wirtschaftlichkeit leidet. Der dritte zentrale Bereich ist sicher, Pflöcke für die GAP ab 2028 einzuschlagen - samt Ringen um die Finanzierung. Auch die Umsetzung der Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung wird schlagend werden. Da müssen wir als Land- und Forstwirtschaft entscheidend mitreden, damit das Ganze praktikabel und erträglich bleibt.
Wie kann ein weiteres Auseinanderklaffen der Preis-Kosten-Schere verhindert werden?
Josef Moosbrugger: Das Ganze ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Thema. Es geht darum, wie man der Landwirtschaft wieder aus dem Eck heraushelfen kann, in das sie durch die extreme Handelskonzentration gedrückt worden ist. Die EU-Kommission muss ihre Signale anpacken und umsetzen. Sie muss der Wettbewerbsfähigkeit wieder mehr Stellenwert geben, statt ständig die Anforderungen für unsere Betriebe zu verschärfen und gleichzeitig die Märkte für Produkte mit schlechteren Standards zu öffnen - Stichwort Mercosur und Ukraine. Wir brauchen mehr Fairness! Einen verstärkten Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Praktikabilität erwarten wir auch von der künftigen Bundesregierung. Keine ständige Übererfüllung der EU-Standards, kein Golden Plating! Der Wertschöpfungsanteil der Landwirtschaft muss wieder zunehmen. Die Bauernseele ringt nach angemessenen Erzeugerpreisen. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation entscheidend ab.
Wie gestaltet sich die Regierungsbildung?
Josef Moosbrugger: Die Verhandlungen sind enorm herausfordernd. Wer die Positionierungen der Verhandlungsparteien verfolgt hat, weiß, es geht kaum unterschiedlicher. Aber alle sind um sachliche Diskussionen bemüht. Wir sind intensiv dran, die Bauernanliegen zu verankern. Es wäre aber unrealistisch zu glauben, dass alles, was an Wunschprogrammen an uns herangetragen worden ist - oftmals aus der Sicht eines Landwirts verständlich, aber ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben - sich 1:1 in einem Regierungsprogramm wiederfinden kann.
EU-Agrarkommissar Hansen ist damit beauftragt worden, die Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. Wie kann das gelingen?
Josef Moosbrugger: Wir werden ihm bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums eine Liste an Vorschlägen bzw. Forderungen überreichen, wie mit relativ einfachen Maßnahmen (Mehrfach-) Dokumentationen verringert werden können. Diesen Weg müssen wir mit Nachdruck verfolgen. Schluss mit immer neuen Regulierungen!
Wenn Sie sich auch etwas von den Bäuerinnen und Bauern wünschen könnten, was wäre das?
Josef Moosbrugger: Einen stärkeren Zusammenhalt, Vernunft und dass nicht so kurzfristig entschieden wird, sondern überlegt. Man kann etwa nicht heute eine Genossenschaft verlassen und morgen wieder zurückkehren. Wir brauchen wieder mehr Mit- statt Gegeneinander. Uns Bauern hat die Einigkeit über Jahrzehnte zu einem politischen Faktor und unschlagbar gemacht. Und das bräuchten wir für die nächsten Jahre umso mehr, denn der Gegenwind nimmt zu. Viele Leute haben eine Freude, wenn sich die Bauern selber schwächen, weil sie damit ihre eigenen Interessen umsetzen können. In diese Falle sollten wir nicht tappen.
Danke für das Gespräch.
